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Bestellerprinzip

Bestellerprinzip nur bei Vermietungen

"Bestellerprinzip" bedeutet vereinfacht gesagt, dass derjenige, der einen Immobilienmakler beauftragt, diesen zu bezahlen hat. Es findet das marktwirtschaftliche Prinzip: "Wer bestellt, der bezahlt", Anwendung. In der Praxis erfolgte auch bisher nach der alten Regelung die Beauftragung eines Maklers durch einen Vermieter, der dem Makler den Auftrag erteilte, eine zu vermietende oder frei werdende Wohnung an einen geeigneten Mieter zu vermitteln.

Die Änderung wird im neuen Paragraf 2 Abs. 2 a des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (WoVermRG) geregelt. Jedoch gilt das Bestellerprinzip nur für die Vermittlung von Mietwohnungen. Bei Kauf oder Verkauf von Immobilien, wie Eigentumswohnungen oder Häusern, ändert sich nichts an der bisherigen Rechtslage. Hier kann nach wie vor frei festgelegt werden, wer einen Makler bezahlen muss. Weiterhin kann der Käufer einer Immobilie verpflichtet werden, Maklerprovisionen zu übernehmen, und zwar auch dann, wenn ein Makler vom Verkäufer der Immobilie beauftragt wurde.

Gesetzgebungsverfahren

Schon seit einiger Zeit plante die Große Koalition bei der Wohnungssuche, das Bestellerprinzip als Teil des sogenannten Mietrechtsnovellierungsgesetzes einzuführen. Bundestag, Bundesrat sowie Ausschüsse hatten sich ausführlich mit der Thematik beschäftigt. Zuletzt waren SPD und Unionsparten jedoch über die praktische Umsetzung des Gesetzentwurfes uneinig. Die SPD hielt an dem bisherigen Entwurf fest, während die Union noch weitere Korrekturen forderte. Das Gesetz hat inzwischen jedoch alle Hürden genommen und am 27. März 2015 fand im Bundesrat nach Beendigung des parlamentarischen Verfahrens die abschließende Abstimmung statt. Die Änderung erfolgte im Rahmen des "Paketes für bezahlbares Wohnen und Bauen". Neben dem Bestellerprinzip passierte auch die Mietpreisbremse den Bundesrat. Nachdem Bundespräsident Gauck das Gesetz unterschrieben hatte, trat es am 1. Juni 2015 in Kraft.

Eintretende Änderungen

Nach der bisherigen Regelung des Paragrafen 3 Absatz 2 Satz 2 des Wohnungsvermittlungsgesetzes (WoVermRG) durften Vermieter von Wohnraum die Kosten für beauftragte Makler auf zukünftige Mieter umlegen. Gerade in Ballungsräumen und beliebten Wohngegenden in Städten, bei denen die Nachfrage das Angebot überstieg, konnten Vermieter bisher immer Makler beauftragen und sich die Provisionen von Mietern zahlen lassen. Durch die jetzt in Kraft getretenen Gesetzesänderungen wird Wohnungsvermittlern jedoch untersagt, eine Provision von Wohnungssuchenden zu verlangen. Die größte Auswirkung ist, dass in fast allen Fällen nicht der Mieter, sondern der Vermieter die Provision für Makler zahlen muss. Nur dann, wenn der Mieter selbst den Makler beauftragt hat, weil er aus persönlichen oder privaten Gründen so schnell wie möglich eine neue Wohnung suchen muss, muss er wie bisher für die Maklergebühren aufkommen.

Kritik

Berufsverbände der Immobilienmakler kritisieren die Neuregelung, weil sie befürchten, dass das Bestellerprinzip auf die Qualität ihrer Arbeit negative Auswirkungen hat. Der Immobilienverband Deutschland (IVD) äußerte Bedenken, dass das Prinzip nicht marktwirtschaftlich sei und ein Wohnungssuchender faktisch nicht Besteller des Vermittlers sein darf. Nach Meinung des IVD regelt die Gesetzesänderung nicht die Möglichkeit, dass beispielsweise mehrere Mietinteressenten mit ähnlichen Aufträgen an einen Makler herantreten können. Dies führe dazu, dass ein Makler zwar eine Wohnung vermittelt, jedoch für diese Leistung keinen Provisionsanspruch habe. Der IVD hat eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht Karlsruhe angekündigt.